Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Betreiber
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des digitalen Gesundheitstagebuchs DARVOX (nachfolgend „Dienst" oder „App"), das von (nachfolgend „Betreiber") betrieben wird.
Mit der Registrierung und der Nutzung des Dienstes erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Bitte lies sie sorgfältig durch.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Pläne
Der Dienst ermöglicht registrierten Nutzern, persönliche Aufzeichnungen zu Mahlzeiten, Getränken, Toilettengängen, körperlichem Befinden und sportlichen Aktivitäten zu erstellen, einzusehen, zu bearbeiten und zu exportieren. Ziel ist die persönliche Gesundheitsdokumentation, insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Ärzten.
Der Dienst wird in folgenden Varianten angeboten:
- Kostenlose Nutzung (Free): dauerhaft unentgeltlich, mit einer begrenzten Anzahl von Einträgen pro Monat und ohne die Premium-Funktionen.
- Testphase: Neue Konten erhalten für einen begrenzten Zeitraum (derzeit 14 Tage) automatisch vollen Funktionsumfang. Die Testphase ist kostenlos, erfordert keine Zahlungsdaten und endet automatisch — sie geht nicht in ein kostenpflichtiges Abo über.
- Premium (Abo): kostenpflichtig als Monats- oder Jahresabo mit erweitertem Funktionsumfang.
- Lifetime: kostenpflichtige Einmalzahlung, die den Premium-Funktionsumfang ohne Laufzeitbegrenzung freischaltet, längstens jedoch für die Dauer des Bestehens des Dienstes (§ 11).
Welche Funktionen dem jeweiligen Plan zugeordnet sind und welche Preise gelten, ist auf der Seite „Premium" im angemeldeten Bereich in der jeweils aktuellen Fassung ausgewiesen. Der Export der eigenen Daten (CSV und JSON) ist in allen Plänen enthalten und wird nie kostenpflichtig gestellt.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber kann die Registrierung jederzeit auf ein Einladungsverfahren beschränken.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext
Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Variante kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, indem du auf der Seite „Premium" einen Plan auswählst und den Bezahlvorgang bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe kostenpflichtig abschließt. Die Darstellung der Pläne im Dienst ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (diese AGB in der bei Vertragsschluss
gültigen Fassung) wird vom Betreiber gespeichert; die jeweils aktuelle Fassung ist
unter /agb abrufbar. Die bei deiner Zustimmung gültige Version wird deinem
Konto zugeordnet und ist unter „Mein Konto" einsehbar. Ältere Fassungen stellt der
Betreiber auf Anfrage zur Verfügung.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse, einem Nutzernamen und einem Passwort erforderlich. Nutzende müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Du bist verantwortlich für alle Aktivitäten, die über dein Konto stattfinden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung bist du verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren.
Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Falsche oder irreführende Angaben bei der Registrierung berechtigen den Betreiber zur sofortigen Kontosperrung.
§ 5 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Nutzers
Nutzende verpflichten sich:
- den Dienst ausschließlich für die private, persönliche Gesundheitsdokumentation zu verwenden;
- keine Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung einzutragen;
- keine rechtswidrigen, beleidigenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte hochzuladen;
- keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf den Dienst durchzuführen;
- die technische Infrastruktur des Dienstes nicht zu belasten oder zu kompromittieren.
§ 6 Kein Medizinprodukt – Haftungsausschluss für medizinische Inhalte
Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die korrekte Interpretation ihrer erfassten Daten im medizinischen Kontext und sollten stets qualifizierte Fachkräfte konsultieren.
§ 7 Preise, Zahlung und Preisänderungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Seite „Premium" ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Betreiber erhält zu keinem Zeitpunkt die vollständigen Zahlungsmitteldaten. Bei Abonnements wird das Entgelt jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) fällig, bei Lifetime einmalig bei Vertragsschluss.
Kommt eine Zahlung nicht zustande (z. B. mangels Deckung oder wegen abgelaufener Karte), ruht der Premium-Zugang nach erfolglosem Zahlungsversuch und dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Das Konto und die gespeicherten Daten bleiben davon unberührt; der Dienst wird dann im kostenlosen Umfang fortgeführt. Gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
Preisänderungen: Der Betreiber kann die Preise für Abonnements mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern. Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail) angekündigt und wirkt frühestens ab der nächsten Verlängerung. Der Nutzer kann das Abo bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf dieses Recht wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Bereits gezahlte Lifetime-Erwerbe sind von Preisänderungen nicht betroffen.
§ 8 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Das kostenlose Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden — durch den Nutzer durch Löschen des Kontos.
Abonnements haben die bei Vertragsschluss gewählte Laufzeit (ein Monat oder ein Jahr) und verlängern sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern sie nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit möglich und wirkt zum Ende der bereits bezahlten Periode; der Premium-Zugang bleibt bis dahin bestehen. Eine anteilige Rückerstattung für die laufende Periode erfolgt nicht, soweit nicht das Widerrufsrecht nach § 9 oder ein gesetzlicher Anspruch greift.
So kündigst du: über die Schaltfläche „Abo verwalten" unter „Mein Konto" bzw. auf der Seite „Premium" (Kundenportal von Stripe) oder formlos in Textform an die in § 21 genannte Adresse — eine Begründung ist nicht nötig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Das Löschen des Kontos beendet zugleich alle Verträge. Es löscht sämtliche Einträge, Fotos und persönlichen Daten sofort und unwiderruflich. Das Widerrufsrecht nach § 9 bleibt davon unberührt: Ein innerhalb der Widerrufsfrist erklärter Widerruf wird auch dann erstattet, wenn das Konto bereits gelöscht wurde — gib in diesem Fall bitte die E-Mail-Adresse an, mit der die Zahlung erfolgt ist, damit wir sie zuordnen können. Außerhalb der Widerrufsfrist werden bereits gezahlte Entgelte durch eine Kontolöschung nicht erstattet.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (, , , E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Sofortiger Start, Wertersatz und vorzeitiges Erlöschen
Premium wird unmittelbar nach dem Kauf freigeschaltet — sonst wärest du 14 Tage lang Kunde ohne Leistung. Damit das zulässig ist, holen wir vor dem Bezahlvorgang zwei ausdrückliche Erklärungen von dir ein (zwei Häkchen, getrennt vom Kaufklick). Was daraus folgt, hängt vom gewählten Plan ab:
- Abo (monatlich oder jährlich) — eine digitale Dienstleistung. Dein Widerrufsrecht bleibt die vollen 14 Tage bestehen. Widerrufst du, schuldest du nach § 357 Abs. 8 BGB Wertersatz für den bis dahin genutzten Zeitraum, weil du den sofortigen Beginn verlangt hast. Wir berechnen ihn tagesgenau anteilig aus dem vereinbarten Gesamtpreis der laufenden Abrechnungsperiode und erstatten den Rest. Beispiel: bei einem Monatsabo für 2,99 € und einem Widerruf nach 3 Tagen behalten wir rund 0,29 €, du erhältst rund 2,70 € zurück.
- Lifetime — ein digitaler Inhalt, der mit der Freischaltung vollständig bereitgestellt ist. Hier erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, sobald wir mit deiner ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung begonnen haben und du bestätigt hast, dadurch dein Widerrufsrecht zu verlieren. Diese Bestätigung senden wir dir zusätzlich in Textform zu.
Gibst du die beiden Erklärungen nicht ab, ist kein sofortiger Start möglich; die Freischaltung erfolgt dann nach Ablauf der Widerrufsfrist, und es entsteht kein Wertersatz.
Mit einem Widerruf endet der Premium-Zugang. Dein Konto und deine Einträge bleiben bestehen — der Dienst läuft im kostenlosen Umfang weiter.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An , , , E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
— Name des/der Verbraucher(s): ____________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
— Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Gewährleistung und Aktualisierungen
Für entgeltliche Verträge gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Betreiber schuldet die Bereitstellung des Dienstes in der vereinbarten Beschaffenheit sowie in der Beschaffenheit, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Nutzer erwarten kann.
Aktualisierungen (§ 327f BGB): Während der Laufzeit eines Abonnements stellt der Betreiber die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Dienst vertragsgemäß bleibt — einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Bei der Lifetime-Variante gilt dies für den Zeitraum, den der Nutzer aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts erwarten kann, längstens für die Dauer des Bestehens des Dienstes (§ 11). Der Betreiber informiert über Aktualisierungen in geeigneter Weise, etwa im Dienst selbst oder per E-Mail.
Ist der Dienst mangelhaft, kann der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden oder das Entgelt mindern. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwölf Monate ab Bereitstellung; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 11 Verfügbarkeit und Datenverlust
Der Betreiber betreibt den Dienst im Rahmen seiner technischen und persönlichen Möglichkeiten. Es wird jedoch keinerlei Garantie für:
- die dauerhafte Verfügbarkeit des Dienstes,
- die Vollständigkeit oder Unversehrtheit der gespeicherten Daten,
- die Wiederherstellbarkeit verlorener Daten
übernommen. Wartungsarbeiten und Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen; planbare Wartungsfenster legt der Betreiber nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten. Nutzern wird empfohlen, regelmäßige Exporte ihrer Daten durchzuführen (verfügbar unter „Mein Konto" → Export).
Einstellung des Dienstes: Der Betreiber kann den kostenlosen Dienst jederzeit ändern oder einstellen. Eine Einstellung oder eine wesentliche Einschränkung kostenpflichtiger Leistungen kündigt der Betreiber mindestens 30 Tage im Voraus in Textform an; im Voraus gezahlte Entgelte werden für den nicht mehr nutzbaren Zeitraum anteilig erstattet. Bei der Lifetime-Variante bemisst sich die anteilige Erstattung nach der verbleibenden Nutzungsdauer, die der Nutzer nach Art und Zweck des Angebots erwarten durfte. Vor der Einstellung erhalten Nutzer ausreichend Gelegenheit, ihre Daten zu exportieren.
Für Datenverlust haftet der Betreiber nach Maßgabe von § 13.
§ 12 Datensicherheit und Sicherheitsvorfälle
Der Betreiber ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten (z.B. verschlüsselte Passwörter, Session-Management, Zugriffsbeschränkungen). Es kann jedoch trotz aller Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass unbefugte Dritte Zugriff auf Daten erlangen.
Für Schäden durch Sicherheitsvorfälle, die auf höhere Gewalt (z. B. Angriffe auf Drittinfrastruktur), auf unbekannte Sicherheitslücken in eingesetzter Drittanbieter-Software oder auf unsichere Handlungen des Nutzers (z. B. Weitergabe des Passworts) zurückzuführen sind, haftet der Betreiber nur nach Maßgabe von § 13.
Im Falle einer bekannten Datenpanne nach Art. 33 DSGVO, die betroffene Nutzerdaten betrifft, wird der Betreiber die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und die betroffenen Nutzer unverzüglich informieren, soweit dies gesetzlich geboten ist.
§ 13 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Datenverlust: Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Dienst stellt dafür jederzeit einen vollständigen Export bereit (§ 11).
Für die unentgeltliche Nutzung haftet der Betreiber nach den Maßstäben der gesetzlichen Regelungen über unentgeltliche Verträge. Ansprüche nach der DSGVO, insbesondere aus Art. 82 DSGVO, bleiben von diesem Paragrafen unberührt.
§ 14 Gesundheitsdaten als besondere Datenkategorie
Das Tagebuch speichert Gesundheitsdaten i.S.d. Art. 9 DSGVO. Diese werden ausschließlich aufgrund der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei der Registrierung verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, nicht für Werbezwecke verwendet und nicht kommerziell verwertet. Eine Auswertung erfolgt ausschließlich, um dem Nutzer selbst Auswertungen seiner eigenen Einträge anzuzeigen (Funktion „Insights"); ein Profiling oder eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
§ 15 DSGVO-Rechte der Nutzer
Nutzende haben jederzeit das Recht auf:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO): Einsicht in gespeicherte Daten über die Exportfunktion
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Bearbeitung eigener Einträge direkt in der App
- Löschung (Art. 17 DSGVO): Vollständige Kontolöschung in den Kontoeinstellungen
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): JSON- und CSV-Export aller Daten
- Widerruf der Einwilligung: Jederzeit durch Löschen des Kontos
Anfragen zur Wahrnehmung dieser Rechte können an den Betreiber unter gerichtet werden.
§ 16 Sperrung und Löschung durch den Betreiber
Der Betreiber ist berechtigt, ein Konto zu sperren oder zu löschen, wenn ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt, ein begründeter Missbrauchsverdacht besteht oder der Dienst nach § 11 eingestellt wird.
Vor einer Sperrung wird der Nutzer angehört und — soweit nach den Umständen zumutbar — zur Abhilfe aufgefordert; bei schwerwiegenden Verstößen oder Gefahr für den Betrieb kann die Sperrung sofort erfolgen und die Anhörung nachgeholt werden. Der Nutzer wird über Grund und Dauer informiert und erhält Gelegenheit, seine Daten zu exportieren, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Besteht ein kostenpflichtiger Vertrag und hat der Nutzer die Sperrung nicht zu vertreten, werden im Voraus gezahlte Entgelte anteilig erstattet.
§ 17 Änderungen dieser AGB
Der Betreiber kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Gegebenheiten oder den Funktionsumfang des Dienstes erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform (E-Mail an die hinterlegte Adresse) angekündigt; die geänderten Stellen werden dabei kenntlich gemacht. Der Nutzer kann den Änderungen bis zum Wirksamwerden widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als angenommen — auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.
Änderungen, die den Hauptleistungsinhalt oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
Bereits bezahlte Leistungen bleiben unberührt: Wer ein laufendes Abo hat, nutzt die bereits bezahlte Periode zu Ende — unter der Fassung, der er zugestimmt hat. Bei der Lifetime-Variante gilt dafür eine Frist von 90 Tagen ab Veröffentlichung der neuen Fassung. Erst danach ist die Zustimmung Voraussetzung der weiteren Nutzung.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Wir bitten darum, Beschwerden zunächst direkt an die in § 21 genannte Adresse zu richten — die meisten Anliegen lassen sich so am schnellsten klären.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB . Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 21 Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wende dich an: